Nutzungsbedingungen Grünes Netz

§ 1 Geltungsbereich

  1. Der Bundesverband und die Landesverbände von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (im Folgenden die GRÜNEN) stellen ihren Gliederungen und Mitgliedern sowie den Gliederungen und Mitgliedern der GRÜNEN JUGEND digitale Angebote zur Verfügung, um die Zusammenarbeit und Vernetzung zwischen den Gliederungen und Mitgliedern wie auch die Organisation, Durchführung und Auswertung von Organisationsaktivitäten, von Wahlkämpfen und Kampagnen zu unterstützen.

  2. Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Mitglieder-App sowie für alle Anwendungen, die über das Grüne Netz bereitgestellt werden. Eine Auflistung der Anwendungen findet sich in der Mitglieder-App. Die Nutzung der Angebote ist nur zulässig, wenn diese Bedingungen akzeptiert werden.

§ 2 Vertragsgegenstand

  1. Grundlage für die Bereitstellung der Angebote ist das Bestehen einer Mitgliedschaft bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und/oder der GRÜNEN JUGEND. Die Nutzung der Angebote ist kostenlos.

  2. Die digitalen Angebote im Grünen Netz sind eine Ergänzung der bestehenden Möglichkeiten für Parteimitglieder der GRÜNEN, ihre in § 7 Abs. 1 der Bundessatzung beschriebenen Rechte wahrzunehmen. Sie ersetzen diese Möglichkeiten nicht, soweit die Satzung oder ein Beschluss eines berechtigten Parteiorgans keine andere Festlegung trifft. Die Nutzung der digitalen Angebote kann daher in begründeten Fällen bei Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen auch ohne Beschluss eines Parteischiedsgerichts eingeschränkt werden.

  3. Der Bundesverband und die Landesverbände sowie die mit dem Betrieb der Angebote beauftragten Dienstleister*innen werden sich bemühen, den Betrieb ohne Ausfallzeiten anzubieten. Ausfallzeiten können jedoch nicht ausgeschlossen werden. Die Nutzer*innen erkennen an, dass eine Verfügbarkeit der Angebote von 100 Prozent technisch nicht zu realisieren ist.

  4. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dienstleister*innen behalten sich vor, die angebotenen Anwendungen und die Benutzeroberflächen zu erweitern, zu ändern oder auch Anwendungen zu entfernen. Die Nutzer*innen werden entsprechend informiert.

§ 3 Grünes Netz Login

  1. In der Regel ist die Eingabe von Zugangsdaten (Grünes Netz Login) für eine Nutzung der digitalen Angebote erforderlich. Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der GRÜNEN JUGEND erhalten die Zugangsdaten nach der formellen Aufnahme als Mitglied zugesendet. Die Zugangsdaten bestehen aus einem Benutzernamen und einem Passwort. Dazu wird eine E-Mail-Adresse des Mitglieds hinterlegt.

  2. In Einzelfällen kann der zuständige Landesverband oder der Bundesverband Personen ohne Mitgliedschaft (insbesondere Mitarbeiter*innen der Parteigliederungen und der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zugangsdaten bereitstellen.

  3. Die bereitgestellten digitalen Angebote ohne Login unterliegen ebenso diesen Nutzungsbedingungen.

  4. Die Zugangsdaten zum Grünen Netz dürfen nur von der Person genutzt werden, der sie zugeteilt worden sind. Die Inhaber*in des Grünen Netz Logins ist für den Schutz vor dessen Missbrauch verantwortlich. Die Zugangsdaten sind vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

§ 4 Pflichten als Nutzer*in

  1. Eine Nutzung der digitalen Angebote ist dir ausschließlich im Rahmen deiner parteipolitischen Tätigkeiten als Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestattet. Eine private Nutzung ist ausgeschlossen.

  2. Die digitalen Anwendungen sind ein Angebot an die Gliederungen und Mitglieder der Partei. Die Anwendungen sollen Orte sein, an denen sich alle Beteiligten wohlfühlen. Dafür ist ein wertschätzender, friedlicher und respektvoller Umgang untereinander unumgänglich. Dabei sind die Regelungen der Satzung wie auch des Frauen- und Vielfaltsstatuts als Maßstab anzusetzen.

  3. Du verpflichtest dich, keine Inhalte in den Anwendungen des Grünen Netzes zu veröffentlichen, die gegen diese Regeln, die guten Sitten oder sonst geltendes Recht verstoßen. Dazu gehören bspw. Meinungsäußerungen im Forum und Chat wie auch das Hochladen von Dateien im Cloudspeicher. Es ist insbesondere untersagt,

    • sexistische, rassistische, fremdenfeindliche, antisemitische, andere diskriminierende, beleidigende, hass- und/oder gewaltverherrlichende Inhalte sowie persönliche Angriffe jeglicher Art zu veröffentlichen,

    • beleidigende oder unwahre Inhalte zu veröffentlichen;

    • Spam über das System an andere Nutzer zu versenden;

    • gesetzlich, insbesondere durch das Urheber- und Markenrecht, geschützte Inhalte ohne Berechtigung zu verwenden;

    • wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen;

    • ein Thema mehrfach einzustellen (Verbot von Mehrfachpostings);

    • Presseartikel Dritter ohne Zustimmung der Urheber*in zu veröffentlichen;

    • Personenbezogene Daten anderer Mitglieder aus den Anwendungen heraus zu sammeln und diese zu verarbeiten, um bspw. den eigenen Antrag in einem Massenmailing zu bewerben,

    • Werbung zu betreiben. Dies gilt auch für sog. Schleichwerbung wie insbesondere das Verlinken der eigenen Webseite mit oder ohne Zusatztext in der Signatur oder innerhalb von Beiträgen. Dies gilt nicht für Webseiten im grünen Kontext. Webseiten-URLs und Adress- bzw. Kontaktdaten dürfen nur im Benutzer*innen-Profil der Mitglieder-App veröffentlicht werden.

  4. Du verpflichtest dich vor einer Veröffentlichung, deine Beiträge, Themen und Dateien dahingehend zu überprüfen, ob diese Angaben enthalten, die du nicht veröffentlichen möchtest. Bitte beachte, dass deine Beiträge über interne Suchfunktionen zugreifbar werden. Ein Anspruch auf Löschung oder Korrektur solcher Suchmaschineneinträge gegenüber den GRÜNEN oder der Dienstleister*in ist ausgeschlossen.

  5. Soweit die genutzte Anwendung vor allem zur Kommunikation zwischen Mitgliedern dient, empfehlen wir die Verwendung deines Vor- und Nachnamens (Klarnamen) in deinem Profil. 

  6. Die Gliederungen können für ihre Bereiche bei Bedarf in einzelnen Anwendungen Moderator*innen beauftragen, die Einhaltung der Regeln zu überwachen und Verstöße zu sanktionieren. Hier können unter Beteiligung der Nutzer*innen weitere Regelungen eingeführt werden („Netiquette“).

  7. Bei einem Verstoß, insbesondere gegen die in § 4 Abs. Abs. 1 bis 4 genannten Regeln, können folgende Sanktionen gegen dich verhängt werden:

    • Verstecken, Verschieben, Löschung oder Abänderung von Inhalten, die du eingestellt hast. Vor einer Sanktion wirst du im Regelfall unter Fristsetzung aufgefordert werden, den von dir erstellten Inhalt selbst abzuändern.

In besonders schwerwiegenden Fällen können durch die Bundesgeschäftsstelle nach Anhörung der beteiligten Parteien folgende Sanktionen gegen dich verhängt werden:

  • Ausspruch einer Abmahnung

  • (zeitweise) Sperrung des Zugangs.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN behalten sich vor, strafrechtlich relevantes Verhalten zur Anzeige zu bringen.

  1. Soweit Dritte oder andere Nutzer*innen die GRÜNEN oder der Dienstleister*in wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, die aus den von dir als Nutzer*in eingestellten Inhalten resultieren und/oder aus deiner Nutzung der Anwendungen entstehen, behalten sich die GRÜNEN vor, entstehende Kosten von dir einzufordern. In jedem Fall verpflichtest du dich, die Partei nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche der Partei bleiben unberührt. Wenn du als Nutzer*in die mögliche Rechtsverletzung nicht zu vertreten hast oder im Rahmen deiner ordnungsgemäßen Erfüllung deiner Aufgaben als Vorstandsmitglied gehandelt hast, bestehen die zuvor genannten Pflichten nicht.

§ 5 Nutzungsrechte

  1. Mit der Einstellung eines Beitrags oder Themas oder dem Hochladen einer Datei räumst du der Partei das Recht ein, deine Beiträge oder Themen wie auch Dateien dauerhaft vorzuhalten und ggf. anderen Parteimitgliedern zur Verfügung zu stellen. Unbenommen davon hast du in der Regel die Möglichkeit, eigene erstellte Inhalte auch wieder zu entfernen. Zudem hat die Partei das Recht, deine Inhalte zu verstecken, zu löschen, zu bearbeiten, zu verschieben oder zu schließen.

  2. Die Nutzungsrechte bleiben auch nach Beendigung der Mitgliedschaft bestehen. Bei Bedarf ist der Personenbezug zu entfernen. Die im persönlichen Datenspeicher in der Cloud befindlichen Daten werden gelöscht.

§ 6 Haftungsbeschränkung

  1. Die Partei übernimmt keine Gewähr für die eingestellten Inhalte, insbesondere nicht für deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität.

  2. Eine Haftung der Partei über die gesetzlichen Regelungen hinaus besteht nicht.

§ 7 Laufzeit

  1. Diese Nutzungsbedingungen werden auf unbestimmte Zeit geschlossen.

  2. Beide Parteien können diese Vereinbarung ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Die Partei muss in diesem Fall ersetzende Regelungen vorlegen. Der Zugang der Nutzer*in ins Grüne Netz wird mit Kündigung der Vereinbarung gesperrt.

  3. Die Vereinbarung endet mit der Kündigung der Mitgliedschaft.

Stand der Nutzungsbedingungen 21.02.2022